Bericht aus dem öffentlichen Teil der Ortsgemeinderatssitzung /Mehlbach vom 30.03.2011

TOP 1: Einwohnerfragestunde

Der Ausbau der Hauptstraße (L388) wird noch im Herbst 2011 an der Pfalzwaldhalle und Waldparkplatz beginnen. Der Ausbau ist in 4      Teilabschnitte unterteilt und wird 2012 fortgesetzt.

DSL für Mehlbach: mit der ersten Teilfreischaltung soll laut INEXIO im Juli begonnen werden, sobald  das Unternehmen Telekom die Leitungen frei gibt.

TOP 2:  Raumordnungsplan (ROP) Westpfalz

Die Ortsgemeinde Mehlbach hat festgestellt dass der vorgelegte  ROP, so nicht angenommen werden kann und wird daher im jetzigen Anhörungsverfahren eine entsprechende Stellungnahme abgeben. 

Grund hierfür ist, dass die Ortsgemeinde Mehlbach keine Funktionszuweisung „W“ (Wohnen) bekommen hat, dem zu Folge sie am Nahverkehrsverbund laut ROP nicht angeschlossen sei.

Dem ist nicht so, da die Ruftaxen Bestandteil im Verkehrsverbund Rhein/Neckar angeschlossen sind und Mehlbach diese Bezeichnung „W“ somit zusteht.

Die Gemeinde Mehlbach beansprucht nun die Anbindung an den Rheinland Pfalz Takt und die Bezeichnung „W“ im Rahmen der Gleichbehandlung.

Bei den Vorrangflächen für Windkraftanlagen würde dies bedeuten, dass in der derzeit beabsichtigten Fassung des ROP Windkraftanlagen in Mehlbach bis zu 500 m an die letzte Wohnbebauung heranreichen könnten. Die Änderung des ROP wird daher in der Form gewünscht, dass ein Mindestabstand von 1000 m einzuhalten ist.

TOP 4: Dorferneuerung Mehlbach

MEHLBACH ist SCHWERPUNKTGEMEINDE des Dorferneuerungsprogrammes!!!

Nach fast 2 Jahren der Sammlung von Ideen der Bürger und Verantwortlichen ist mit dem Architekturbüro Meckler und Partner, für die Ortsgemeinde ein umsetzungsfähiger Plan entstanden, der für alle Bürger, jeden Alters ein Möglichkeit bietet, sich einzubringen und nach der Umsetzung hiervon zu profitieren.

Am 27.April 2011 um 19:00  Uhr, wird es in der Pfalzwaldhalle eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema geben!!!

Die Einladung der Ortsgemeinde geht Ihnen demnächst zu.

Im Zuge dessen soll u.a. folgender Vorschlag der FWG Mehlbach geprüft werden:

Da die Biogasanlage in Otterbach nicht gebaut wurde und noch, nicht unerhebliche Gelder im „Topf“ des Landes vorhanden sind, hat die FWG Mehlbach, eine Prüfung angeregt, im Zuge des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses neben der Pfalzwaldhalle, ein Nahwärmenetz, z.B. Hackschnitzelanlage oder Pellets-Anlage zu errichten.

Hiermit könnten energieeffizient die gemeindlichen Gebäude wie Halle und Feuerwehr, versorgt werden.

Gleichzeitig wurde vorgeschlagen, evtl. in Verbindung mit dem Ausbau der L388 entsprechende Versorgungsleitungen vorzusehen um den Anliegern der Hauptstraße, die Möglichkeit zu geben, sich direkt oder später mit anschließen zu lassen. Dadurch könnten die Investitionskosten der Bürger für die Zukunft deutlich gesenkt werden (Wegfall der Ersatzbeschaffung Heizungsanlage).

Nach Auffassung des Ortsgemeinderates soll dieser Vorschlag nun im Rahmen des Dorferneuerungskonzepts geprüft werden.